Ideen & Ziele
Wählen gehen!
Sonntag, 09.06.2024
SPD Heilbronn
Listenplatz 8
SPD & Ich
Wahlprogramm
Kommunalwahl 2024
Familien & KInder
Zahlreiche kommunalpolitische Entscheidungen betreffen das Leben von Familien und Kindern. Ziel der Heilbronner SPD ist es, das Leben von Familien zu verbessern und optimale Bedingungen zu schaffen, um Kindern gutes und gesundes Aufwachsen zu ermöglichen, Jugendlichen Raum und Gehör zu verschaffen und Familien in ihren Bedürfnissen zu unterstützen.
Für Kinder, Jugendliche und Familien fordern wir
Quartiersarbeit sowie Offene Kinder- und Jugendarbeit
- Den raschen Abschluss der Neukonzeption der Jugendarbeit und die zügige Umsetzung: Jugendarbeit in jedem Stadtteil mit verlässlichem Personal und festen Räumlichkeiten. Ausstattung und Angebote müssen sich an den Interessen und Themen von Jugendlichen orientieren, die Öffnungszeiten auch in die Abendstunden oder ins Wochenende erstrecken. Hierzu wird es neben hauptamtlichen Kräften den Ausbau ehrenamtlicher Strukturen und Formen der Selbstverwaltung brauchen. Hierfür muss die Stadt gute Rahmenbedingungen schaffen.
- Jugendliche brauchen Räume, in denen sie gewünscht und gewollt sind, mitbestimmen dürfen und unter sich sein können. Deswegen fordern wir in einem ersten Schritt ein ergänzendes Angebot der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Böckingen, wo abends oft bis zu 70 Jugendliche ins Quartierszentrum kommen.
- Die zeitnahe Errichtung eines Quartierszentrums in der Innenstadt, das auch Menschen, die sich dort aufhalten aber nicht wohnen, ein Angebot machen soll. Dieses sollte möglichst zentral liegen. Um ein solches Angebot zu testen, fordern wir ein „Pop-Up-Quartierszentrum“ als Interimsnutzung im Wollhaus, das insbesondere auch Angebote für Jugendliche bereithält. Falls es die Umstände zulassen, ist auch ein an das Quartierszentrum angegliedertes aber separat auftretendes Jugendzentrum denkbar.
Spielen & toben
- Ausbau von Spiel-, Bolz- und Bewegungsmöglichkeiten, die auf die Bedürfnisse von Jugendlichen abgestimmt sind und die bessere Nutzung und Auslastung bestehender Anlagen.
- Die Finanzierung von Kinderspielplätzen ausbauen.
- Die Sanierung des Waldspielplatzes im Jägerhauswald.
- Die Neu-Errichtung bzw. Generalsanierung eines Spielpunktes (wie z.B. am Hafenmarkt) in der Innenstadt pro Jahr.
Mobilität
- Beibehaltung und perspektivisch die Ausweitung des Buddys der Stadtwerke Heilbronn (On-Demand-Nachttaxi), damit insbesondere junge Menschen, aber auch alle andern, die den Buddy nutzen, nachts sicher unterwegs sein können.
- Eine Offensive für die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr, insbesondere mit Blick auf die Schulwegsicherheit. Hierbei denken wir auch an die Einführung so genannter „Schulstraßen“, also die temporäre Sperrung von Zufahrtsstraßen zu Schulen zu Unterrichtsbeginn. Auch beim Bau von Radwegen muss die Sicherheit von Kindern besser berücksichtigt werden.
- Keine Erhöhung der Buspreise in den nächsten fünf Jahren bei den Bustickets für Kinder sowie die Einführung einer Kindertageskarte.
Und sonst so
- Mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei sie betreffenden Vorhaben, wie z.B. die Gestaltung von Spielplätzen, Schulhöfen, Radwegen, Sportanlagen. Stärkung ihrer Mitbestimmungsmöglichkeiten in gesellschaftlichen Belangen durch regelmäßige und strukturell verankerte Beteiligungsformate.
- Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums ist darauf zu achten, dass es konsumfreie und attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und Familien gibt. Sowohl drinnen, wie zum Beispiel in der VHS oder der Stadtbibliothek, als auch draußen, wie z.B. am Neckarufer.
- In den letzten Jahren hat sich in Heilbronn eine aktive queere Szene entwickelt, die insbesondere für junge Menschen eine wichtige Anlaufstelle und einen Safe Space bei der Entwicklung ihrer Persönlichkeit darstellt. Wir fordern, die LGBTQIA+ Community in Heilbronn aktiv zu fördern, ihre Sichtbarkeit zu fördern und räumlich und finanziell zu unterstützen.
- Die weitere Förderung von Maßnahmen zur Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund sowie von benachteiligten Familien, um gleiche Bildungs- und Zukunftschancen für alle zu gewährleisten.
- Bereitstellung von Flächen zum Besprühen sowohl für Jugendliche im Rahmen der Jugend- und Quartiersarbeit als auch für regionale Künstler*innen. Wir regen an, jedes Jahr eine große Wand eines städtischen Gebäudes auf Kosten der Stadt von einem/r Künstler*in gestalten zu lassen.
Innen & Stadt
Die positive Entwicklung in der Innenstadt fördern und fördern wir seit Jahren. Der Masterplan Innenstadt wird fortgeschrieben, mit Sommerzonen wird experimentiert, Sanierungsgebiete werden ausgewiesen; damit können Hauseigentümer Zuschüsse erhalten. Die Nutzungsgebühren für öffentlicher Flächen wurden ausgesetzt, das gilt auch für die Gastronomie. Im Neckarbogen wird der Dritte Bauabschnitt geplant.
Aus unseren Gesprächen mit Händler*innen, mit der Stadtinitiative und aus den Erkenntnissen des Innenstadtkongress Frequencity und vielen Gesprächen mit Heilbronner Bürgerinnen und Bürgern gibt es zahlreiche Ideen.
Damit die Ideen umgesetzt werden können fordern wir:
- „Innovationsfabrik für Handel“ – Angebote für Start-Ups in Räumen der Stadt Heilbronn, um neue Ideen zu präsentieren und auszuprobieren zu können.
- Umwandlung freier Handelsflächen und Leerstände für Dienstleistung und Wohnen.
- Verschönerung und Belebung der „Hinterhöfe“ und Gassen in der Innenstadt.
- Gestaltung der Fußgängerzonen, der Neckarmeile, der öffentlichen Plätze, der Innenstadt mit mehr Grün und Sitzgelegenheiten, die zum konsumfreien Verweilen einladen,
- Beteiligung der Bürger*innen und Händler*innen bei der Erstellung einer neuen Gestaltungsrichtlinie.
- strategische Parkraumbewirtschaftung , die z.B. Anreize schafft, Parkhäuser zu nutzen.
- Öffnung der Oberen Neckarstraße zum Neckar und perspektivisch Neckarterrassen vom Götzenturm bis zum Bollwerksturm.
Lernen & Bildung
Heilbronn gilt heute als eine der innovativsten Bildungs- und Wissensstädte im Land.
Für Kinder wichtig:
- Optimierung der Sprachförderung
- Bedarfsgerechte Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder von 0 bis 3 Jahren
- Weitere Einrichtung von bedarfsgerechten Kindergartengruppen, die auch während der Ferien Öffnungszeiten anbieten.
Für Kinder und Jugendliche im Schulalter:
- Weitere pädagogische Aus- und Umgestaltung der Heilbronner Schulen zu einem Lebensraum für Kinder, kindgerechte Raumgestaltung sowie Schulhöfe und Schulanlagen zum Spielen und Lernen,
- Schulen ausreichend mit finanziellen Mitteln zur Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln auszustatten
- Bereitstellung von Mitteln für Instandhaltung und Sanierung der Schulgebäude und ihrer sanitären Einrichtungen.
- Konsequenter Ausbau von Angeboten der Ganztagesschule,
- Stärkung und den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit sowie Ergänzung um Beratungsangebote für psychische Probleme.
- Sicherstellung von Sport- und Schwimmunterricht für alle Schüler*innen und den Ausbau unseres Angebots an Sporthallen und ausreichend Bädern, damit alle Kinder schwimmen lernen können,
- Weiterentwicklung inklusiver Bildungsangebote an allen Schulformen, die das gemeinsame Lernen von Schüler*innen mit und ohne Behinderung fördern,
- Ergänzung von Unterricht und Ganztagesbetreuung an den Schulen durch bedarfsgerechte Angebote der Kinder- und Jugendhilfe für Kinder, die einen erhöhten Erziehungsbedarf haben und Familien, die diesen Bedarf nicht aus eigener Kraft erfüllen können,
- Bedarfsorientiertes Betreuungsangebot während der Schulferien.
Für Studierende fordern wir
- Weitere Standortentwicklungen und Ausbau des Bildungscampus am Europaplatz
- Die Gewinnung Studierender mit kreativen Methoden muss als Aufgabe stärker ins Bewusstsein der Stadt rücken.
- Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen den Hochschulstandorten
- Attraktivierung der Innenstadt und der kulturellen Angebote für Studierende
- Mehr studentischer Wohnraum mit flexiblen Wohnformen. Einzelwohnungen, WGs, gemischte Wohnformen z.B. mit Senior*innen oder für Studierende mit Kind. Dabei ist beispielsweise durch serielles Bauen auf möglichst günstige Mieten zu achten.
Sozial & Gerecht
Der Charakter einer Stadt zeigt sich am Umgang mit ihren schwächsten Bewohner*innen. Die Erhaltung der sozialen Standards sowie der Ausbau und die Weiterentwicklung der sozialen Angebote gehören zu unseren vordringlichsten Zielen. Das Zusammenleben in der Gemeinschaft – ob in einer Stadt, einem Stadtteil, in einem Sozialraum – gelingt dann, wenn allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird. Kommunale Sozialpolitik muss den Zusammenhalt fördern und verhindern, dass Menschen in unserer Gesellschaft wegen ihres sozialen Status ausgegrenzt werden.
Mir dabei besonders wichtig:
- Bekämpfung der Armut von Kindern und Familien: alle Kinder müssen das gleiche Recht auf Teilhabe und Entwicklungschancen bekommen. Neben der Schaffung und dem Ausbau eines vielseitigen und zeitgemäßen Erziehungs-, Förder- und Betreuungsangebotes für Kinder und Jugendliche gilt es auch, akuten wirtschaftlichen Notlagen mit finanziellen Soforthilfen zu begegnen.
- Erbringung bedarfsgerechter und zielgerichteter Hilfeangebote, wenn Familien in ihrer Erziehungsaufgabe überfordert sind, wenn junge Menschen nicht ihren Bedürfnissen entsprechend versorgt und gefördert werden oder wenn das Kindeswohl gefährdet ist oder gar Misshandlung oder Missbrauch drohen.